Der Steuerpflichtige hatte im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung eingereicht. Im Einspracheverfahren lieferte er dann den Jahresabschluss nach wodurch er innert Frist seiner Mitwirkungspflicht nachkam, wenn auch nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form. Dies versetzte die Veranlagungsbehörde aber fraglos in die Lage, abschätzen zu können, ob die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen offensichtlich unrichtig ausgefallen sei gemäss Bundesgericht. (18.08.18)

Bei gutem Geschäftsgang oder einer positiven Konjunkturentwicklung steigt das Geschäftsvermögen von Jahr zu Jahr. Dies gilt umso mehr wenn die Gesellschaft die Gewinne thesauriert anstatt ausschüttet. In diesem Fall steigt der innere Wert der Aktien, ohne dass die Einkünfte besteuert werden, sodass eine steuerliche Belastung, auch wenn es sich um eine hohe Belastung handelt, die jedoch unter den thesaurierten Gewinnen bleibt, nicht als konfiskatorisch qualifiziert werden kann. Von konfiskatorischer Besteuerung kann gemäss Bundesgericht erst gesprochen werden, wenn die Besteuerung inkl. Vermögenssteuer, die Einkünfte einschliesslich Vermögenserträge nachhaltig und dauerhaft übersteigt und das Vermögen deshalb von der Besteuerung derart angegriffen wird. (10.08.18)

Der Umfang der geschäftsmässig bergründeten Wertberichtigung richtet sich nach dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit der einzelnen Forderung. Das Periodizitätsprinzip verbietet eine Schmälerung des steuerbaren Gewinnes mittels übersetzter Rückstellungen. Aufgrund der Unterlagen welche dem Steueramt zur Verfügung gestellt wurden kam dieses zum Schluss, dass der Steuerpflichtige trotz entsprechender Aufforderung nicht den Nachweis  für den Totalausfall der Forderung erbringen konnte. Gemäss Bundesgericht war damit der Nachweis erbracht für eine ermessensweise Schätzung des Delkrederes. (04.08.18)

Bloss weil sich eine Firma als "genuine" Betriebsgesellschaft betrachtet welche ihre Immobilien in der Verfolgung eines öffentlichen resp. gemeinnützigen Zwecks vermietet, welcher steuerrechtlich aber nicht vorliegt, entsteht aufgrund der besonderen Widmung der Immobilien keine Betriebsgesellschaft. Dies selbst dann nicht wenn sie eine profesionelle Immobilienbewirtschaftung betreiben und die Anforderungen an einen Betrieb erfüllt würden. Ein Zwang zur Wiederbeschaffung wie bei echt betriebsnotwendigen Liegenschaften im Anlagevermögen besteht hier nicht gemäss Bundesgericht. (28.07.18)

Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird gleich wie ein Schuldzins behandelt und kann abgezogen werden, wenn die Schuld beim bisherigen Hypothekargläubiger bestehen bleibt. Es ändern bloss die Konditionen wie Zinssatz oder Kredithöhe (Umwandlung Festhypothek in variable Hypothek). Wird jedoch eine neue Hypothek bei einem anderen Kreditgläubiger eingegangen, ist die Gleichsetzung mit dem normalen Schuldzins gemäss Bundesgericht nicht möglich und kann folglich nicht vom Einkommen abgezogen werden. (21.07.18)

Grundsätzlich sind alle inländischen Steuern inklusive Erbschaftssteuern geschäftsmässig begründeter Aufwand, ausser das Gesetz schliesse die Abzugsfähigkeit aus. Durch den Kapitalzuwachs aus Erbschaft entsteht kein steuerbarer Gewinn, womit der Nettozuwachs an Kapital durch die Erbschaft gemeint ist, d.h. der Wert des geerbten Vermögensgegenstandes abzüglich der geleisteten Erbschaftssteuer. Würde zusätzlich zur Erbschaftssteuer der gesamte Wert des Erbes vom handelsrechtlichen Gewinn in Abzug gebracht, wäre der Vorgang nicht mehr erfolgsneutral, weil der Betrag der Erbschaftssteuer im Ergebnis doppelt korrigiert würde. (14.07.18)

Gemäss Bundesgericht ist der Anspruch einer natürlichen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen verwirkt, falls die steuerpflichtige Person weder eine spontane Deklaration im Rahmen der Steuererklärung noch eine spontane Nachmeldung vornimmt. Die Nachdeklaration muss auch rechtzeitig genug erfolgen, damit diese in der Veranlagungsverfügung auch tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. (07.07.18)

Gemäss Bundesgericht ist einzig zur Behebung einer Unterdeckung eine Kürzung von laufenden Renten zulässig. Rentenmodelle mit variablen Bonusteilen, die in Abhängigkeit von der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtung Kürzungen bei laufenden Renten vorsehen, sind auch im überobligatorischen Bereich bundesrechtswidrig. (01.07.18)

Eine Frau finanzierte ihrem knapp 15 Jahren jüngeren Ex-Ehemann eine Ausbildung, welche dieser aber nicht abschloss. Auch um die gemeinsame Tochter kümmerte sich der Mann nur selten. Die Frau meinte nun aufgrund des grossen Altersunterschiedes, dass sie bei der Scheidung ihr BVG-Guthaben nicht mit ihrem Ex-Mann teilen müsse, da dieser ja auch noch viel länger arbeiten müsse als sie. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Frau ab da nicht erwiesen sei, dass dieser bei seiner Pensionierung wesentlich besser gestellt sein wird als seine Ex-Frau. (23.07.17)