Entnimmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Veräusserung einer Beteiligung der betroffenen Gesellschaft mittels verdeckter Gewinnausschüttung Substanz, so hat das zwar einen Einfluss auf den Wert des Kaufobjekts und damit auf den Preis. Allfällige Steuerfolgen einer solchen geldwerten Leistung treffen indessen allein den Veräusserer. Eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Erwerber der Beteiligung liegt in diesem Vorgang nicht vor, übernimmt dieser doch auch eine Gesellschaft mit im Umfang der Entnahme reduzierter Substanz gemäss Bundesgericht. (20.11.21)

Die Vermietung eines Wohnobjekts, das mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse. Das Bundesgericht verneint die Rückzahlungspflicht im Fall einer Eigentümerin, die ihre Wohnung nach jahrelanger Eigennutzung unbefristet und mit beidseitiger Kündigungsfrist von 3 Monaten vermietet hat. Zweckwidrig wäre es gewesen, wenn der Vorbezug von Anfang an mit Blick auf eine gewinnbringende Investition getätigt worden wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da die Eigentümerin ihre Wohnung erst nach Jahren eigener Nutzung vermietet hat. (13.11.21)

Schon Monate vor der Sitzverlegung der Gesellschaft war klar, dass ihr wesentlicher Zweck allein noch in der Liquidation der wesentlichen Vermögensbestandteile bestand. Die damit in Zusammenhang stehenden Aktivitäten hatten keinen massgebenden Bezug zum neuen Sitzkanton. Der vollzogene Sitzwechsel war in steuerlicher Hinsicht also unbeachtlich gemäss Bundesgericht. (07.11.21)

Ein Freizügigkeitskapital kann bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen erst zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Zusprache einer ganzen Rente der Invalidenversicherung als verzehrbarer Vermögenswert angerechnet werden. Das trifft zu, wenn der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente durch die zuständige Behörde (Verwaltung bzw. Gericht) rechtskräftig zugesprochen ist, die Invalidenleistungen also tatsächlich fliessen. Das Freizügigkeitsguthaben einer versicherten Person ist also erst ab diesem Zeitpunkt als verzehrbarer Vermögenswert bei der EL-Berechnung einzubeziehen und nicht weiter rückwirkend auf den Beginn des Rentenanspruchts hin gemäss Bundesgericht. (30.10.21)

Eine Videoaufnahme, für deren Betrieb ein Videoreglement notwendig wäre, aber keines besteht, darf in einem Strafverfahren nicht als Beweismittel genutzt werden, selbst wenn die Installation der Videokamera in Absprache mit der Polizei erfolgte. Videoaufnahmen im öffentlichen Bereich stellen grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung dar, die nur zur Aufdeckung von schweren Straftaten gerechtfertig ist gemäss Bundesgericht. (24.10.21)

In einem Aktionärbindungsvertrag ist eine Bestimmung enthalten, wonach die Abberufung des Geschäftsführers und Minderheitsaktionärs (Eigentümer von 34% des Aktienkapitals) einen vorgängigen mit 75% der Aktionärsstimmen gefassten Generalversammlungsbeschluss voraussetzt. Gemäss Bundesgericht stellt diese Bestimmung eine Garantie dar, denn die Muttergesellschaft (Eigentümerin von 58.5% des Aktienkapitals) hat sich ausdrücklich verpflichtet zu verhindern, dass der Geschäftsführer ohne seine vorgängige Zustimmung abberufen werden kann. (16.10.21) 

Im StHG ist festgelegt, dass eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen Kanton als demjenigen des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die gesamte Steuerperiode besteht, auch wenn sie im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. In diesem Fall wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer der Zugehörigkeit vermindert. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden gemäss Bundesgericht. (09.10.21)

Es muss zwischen Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung unterschieden werden. In einem ersten Schritt ist das gesamte Welteinkommen, also der im In- und Ausland erzielte Gewinn der juristischen Person, zu ermitteln. Dieser Gewinn unterliegt im Grundsatz der Steuerpflicht. In einem zweiten Schritt sind, im Rahmen der Gewinnabgrenzung, von diesem Gesamtgewinn die auf die Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland entfallenden Gewinne auszuscheiden. Erst bei diesem zweiten Schritt kommen die Steuerausscheidungsmethoden zum Tragen gemäss Bundesgericht. (02.10.21)

Die Steuerbefreiung ist im Prinzip Schulen vorbehalten, die vollständige Lehrpläne anbieten. Ein weiteres wichtiges Element, das im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung einer Privatschule in Betracht gezogen werden muss, ist der Bildungsplan, der vom Erziehungsdepartement anerkannt sein muss. Hinzu kommt das Kriterium, dass die Privatschule für alle sozialen Schichten offen zu sein hat. Es trifft zwar zu, dass eine Privatschule, um zu überleben, eine Mindestrentabilität anstreben muss, aber die Existenz von aufgeschobenen Gewinnen läuft der Steuerbefreiung zuwider gemäss Bundesgericht. (26.09.21)